Ist die europäische Flüchtlingspolitik gescheitert?
Europäische Flüchtlingspolitik ? Diskurs
-ds-swr2forum15-8zuwanderung
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Gute Staaten, schlechte Staaten -
Ist die europäische Flüchtlingspolitik gescheitert?
Es diskutieren:
Dr. Steffen Angenendt, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Dr. Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel, Berlin
Dr. Gregor Peter Schmitz, Leiter des Hauptstadtbüros der Wirtschaftswoche
Gesprächsleitung: Matthias Heger
ÜBERBLICK
Jeden Tag wird an Europas Grenzen EU-Recht gebrochen, werden die Regeln aus dem Schengen- und dem Dublin II Abkommen gedehnt, missachtet, ausgesetzt. Ungarn, Großbritannien, Polen schotten sich gegen Flüchtlinge ab, Österreich konzentriert sich auf die Abschiebung. Italien und Griechenland sind überfordert, dulden stillschweigend den Durchzug nach Norden auf Kosten von Ländern mit einer vergleichsweise großzügigen Aufnahme-Politik wie Deutschland oder Schweden. Die Bundeskanzlerin fordert eine gemeinsame europäische Flüchtlings-Politik, spricht von der größten Herausforderung für die EU. Können Verteilungs-Quoten den Zustrom regulieren? Wie lässt sich das Dilemma zwischen der Pflicht zur Hilfe und nationalen Interessen lösen?
Notat:
Nationaler Egoismus mit Völkerwanderung polemisiert?
16 Mio auf der Flucht = 1% für EU
800 000 in 2005 in D davon = 50 % keine Flüchtlinge
Notwendig =
Gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Es braucht präzise Anlaufpunkte 1. Zelte ? und dann nicht nur Staat mit lahmer Bürokratie ...(Quoten-Vereilung-Ämter-Sachbearbeitung..)
Private Initiativen und Netzwerke > Beispiele: Commonwealth mit Englisch, Arbeitmarkt in de & se
In Europa übernimmt D 43% 'Flüchtlinge'
keine 'Schlüssel'
Fairness !!! Anerkennung in den einzelnen EU-Staaten schwankt von 92 - 3%
Twinning ist nicht zu verwechseln mit "Town twinning" (Städte-/Länderpartnerschaft).
urspr. Verkuppelung (Stahlbau), hier auch: Verankerung, Verbindung)
https://de.wikipedia.org/wiki/Twinning.
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