Simone Barrientos: Opferentschädigungsgesetz nicht ausreichend

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Linkspolitikerin Simone Barrientos mahnt weitergehende Regelungen beim Opferschutz an.
Wie bereits im Nachgang des Axt-Attentats von Würzburg und des Zugunglücks von Bad Aibling, fordert die bayerische LINKEN-Politikerin Simone Barrientos endlich eine überparteiliche Initiative im Bundestag und den Landesparlamenten zu initiieren, um den Opferschutz zu verbessern.
Das Attentat von Berlin zeige, dass nicht einmal die minimalen Vorgaben des derzeitigen Opferentschädigungsgesetzes ausreichen würden, den Leidtragenden von Verbrechen und Tragödien die Existenz zu sichern. Notwendig sei ein Opferschutz, der erstens keine Ausnahmen dulde und zweitens auch für die langfristigen Folgen einen Ausgleich gewähre. Es kann nicht sein, dass Opfer von Gewalttaten und anderen Verbrechen ihre Existenz verlören, weil sich das OEG mit einer Grundrente bescheide, die weder die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit noch den Erhalt des Lebensumfeldes sichere. "Hier muss dringend und unverzüglich eine Regelung her. Da sind alle gefordert", so Barrientos.

Für die Opfer von Berlin käme es nun darauf an, kurzfristig und unbürokratisch andere Mittel zur Verfügung zu stellen, die die Erfordernisse nach der Bluttat abdecken müssen.

Hintergrund: Paragraph 1 Abs. 3 des OEG schließt Taten aus, die durch die Nutzung von KFZ als Tatwerkzeuge verursacht werden.

Kontakt: Simone Barrientos, Kulturmaschinen Verlag
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Simone Barrientos ist Mitglied im Kreisvorstand Kitzingen und Ausländerbeauftragte der Arbeiterwohlfahrt Ochsenfurt.

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