Welt-Klima-Entscheid mit verbindlichen Regelwerk

UN-Konferenz 2018 in Kattowitz
© Monika Skolimowska (dpa)
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Welt-Klima-Entscheid als Zukunft
UN-Konferenz 2018 in Kattowitz mit verbindlichen Regelwerk
Mehr als 32.000 Fachleute, Politiker, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsvertreter aller Länder haben im polnischen Kattowitz 14 Tage lang debattiert: Resultat mit Zukunft

KLIMASCHUTZ  REGELWERK
INHALTSFOLGE
Künftige Klimaziele
1,5-Grad-Ziel
Klimaschäden
Finanzhilfen
Transparenz
Verbindlichkeit
Markt für Verschmutzungsrechte

STIMMEN
> dpa
> WWF
> Germanwatch
> Katholische Nachrichtenagentur (KNA)
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KLIMASCHUTZ  REGELWERK
INHALT
16.12.2018  dpa
Kattowitz.

Nach zwei Wochen hat das Ringen um neue Klimaziele seinen Abschluss gefunden. Die Delegierten auf der UN-Klimakonferenz in Kattowitz konnten sich auf neue Regeln einigen. Was steht in den Beschlüssen und was nicht?
Michal Kurtyka (M), Präsident der UN-Klimakonferenz COP24, und weitere Teilnehmer des Klimagipfels applaudieren nach dem Beschluss des Kompromisses beim Weltklimagipfel.
Die UN-Klimakonferenz hat nach zähen Verhandlungen ein umfassendes Regelwerk für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gebilligt. Mehr als 32.000 Fachleute, Politiker, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsvertreter hatten im polnischen Kattowitz 14 Tage lang debattiert. Die Ergebnisse im Überblick:

Künftige Klimaziele

Im Pariser Abkommen hatten die Staaten freiwillige, selbstgesetzte Ziele zur Eindämmung ihrer CO2-Emissionen eingereicht. Damals wurde vereinbart, dass bis 2020 aktualisierte Ziele vorgelegt werden sollen. Die Kattowitzer Beschlüsse bekräftigen diese Aufforderung - eine Formulierung, dass diese Ziele deutlich verschärft werden müssen, wie es Klimaschützer gefordert hatten, findet sich in dem Text nicht. Zusätzliche Anstrengungen zur Erhöhung der Klimaziele hatte während der Konferenz allerdings eine „Koalition der Ehrgeizigen“, darunter die EU mit Deutschland sowie kleine Inselstaaten, zugesichert.

1,5-Grad-Ziel

Dem jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC) zufolge, kann die Erderwärmung mit radikalen Maßnahmen noch auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden - und sollte, denn zwei Grad Erwärmung hätten noch drastischere Folgen für Artensterben, Extremwetter, die menschliche Gesundheit und den Anstieg der Meeresspiegel.
Der Bericht war besonders umstritten, lange wurde diskutiert wie prominent er in der Gipfelerklärung vorkommen soll und welche Schlussfolgerungen gezogen werden. Die USA, Saudi-Arabien, Kuwait und Russland hatten sich dagegen positioniert, dass der Gipfel den Report „begrüßt“, sondern darauf bestanden, dass er nur „zur Kenntnis genommen“ wird.
Auf die Inhalte des Berichts geht die Erklärung letztendlich nicht wirklich ein. Sie betont „die Dringlichkeit eines verstärkten Ehrgeizes, um die höchstmögliche Anstrengung aller Parteien (Staaten und EU) zur Minderung (von Treibhausgasen) und Anpassung (an den Klimawandel) sicherzustellen“.

Klimaschäden

Das Thema Schäden und Verluste durch den Klimawandel ist vor allem für die armen Staaten im globalen Süden wichtig - und für Inselstaaten, die im Ozean zu versinken drohen. Sie kämpfen dafür, die vom Treibhausgas-Ausstoß der Industriestaaten über Jahrzehnte verstärkten Schäden gut sichtbar und eindeutig anzuerkennen. Die Industriestaaten dagegen fürchten, sie könnten damit quasi haftbar gemacht werden.
Zwischenzeitlich war das Thema in den Verhandlungen in eine Fußnote des Regelwerks gerutscht - sehr zum Ärger der Entwicklungsländer. Nun soll das Thema aber mehr Gewicht bekommen: Bei der Bilanz der globalen Klimaschutz-Anstrengungen („Global Stocktake“), die laut Paris-Vertrag alle fünf Jahre erfolgen soll, werden Schäden und Verluste künftig berücksichtigt. Finanzielle Unterstützung wurde in diesem Bereich jedoch nicht auf den Weg gebracht.

Finanzhilfen

Klimaschutz und die Anpassungen an die Erderhitzung kosten Geld, das viele Staaten nicht haben. Schon länger gibt es daher die Zusage, dass die Industriestaaten ab 2020 bis 2025 pro Jahr insgesamt 100 Milliarden Dollar „mobilisieren“ - dazu zählen Steuergelder, aber auch private Mittel, etwa Investitionen von Unternehmen. Wichtig ist der milliardenschwere Grüne Klimafonds, aber auch der kleinere Anpassungsfonds. Die ärmeren Staaten wünschten sich längerfristige Zusagen, wann und wie Mittel fließen sollen.
Die Geberländer müssen künftig zwar allgemein angeben, welche Hilfen sie geben wollen. Wie viel und an welches Land genau ist damit aber nicht festgelegt. Wie es ab 2025 weitergeht, darüber wird ab 2020 gesprochen.

Transparenz

Das Pariser Klimaschutzabkommen funktioniert nur, wenn die Staaten sich gegenseitig vertrauen. Deshalb sollen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, in denen unter anderem steht, wie sich der Treibhausgas-Ausstoß entwickelt hat und was ein Land für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel geleistet hat.
Weniger entwickelte Staaten können solche Daten nicht so leicht erheben wie die Industrieländer, bisher galten für sie deswegen gelockerte Regeln. Ab 2024 sollen alle nach denselben Regeln berichten. Allerdings können Entwicklungsländer weiterhin etwas mildere Maßstäbe in Anspruch nehmen.

Verbindlichkeit

Spielregeln hin oder her - Sanktionen gibt es nicht, wenn ein Staat gegen sie verstößt. Das „scharfe Schwert der Transparenz“ soll dafür sorgen, dass jeder über jeden Bescheid weiß und der soziale Druck alle dazu bringt, sich anzustrengen. Es gibt einen Ausschuss, der Staaten „helfen“ soll, ihre Klimaschutz-Berichte ordentlich abzuliefern. Damit der Ausschuss mit einem Land offiziell in Kontakt treten und eine Art Dialog über den Rückstand führen darf, braucht er aber das Einverständnis dieses Landes.

Markt für Verschmutzungsrechte

Staaten können mit Verschmutzungsrechten handeln, denn für das Weltklima ist egal, wo die Treibhausgase herkommen und wo sie eingespart werden. Wichtig ist aber, dass hier nicht betrogen werden kann und sich zum Beispiel zwei Staaten das gleiche gutschreiben. Weil der Handel bisher nicht gut funktioniert, soll es ein ganz neues System geben, das die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt. Wie das aussieht, ist allerdings noch nicht geklärt, das Thema wurde auf das kommende Jahr vertagt.
Von RND/dpa/epd/mkr
http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/UN-Konferenz-in-Kattowitz-Das-sind-die-neuen-Klima-Beschluesse

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STIMMEN
INHALTSFOLGE
> dpa
Klimakonferenz beschließt Regelwerk
Eine Gebrauchsanweisung für den Klimaschutz?
​Nach dem Abschluss der Weltklimakonferenz in Kattowitz
kritisieren zahlreiche Entwicklungs- und Umweltschutzorganisationen in ersten Reaktionen die erreichten Ergebnisse. Einige Wünsche blieben offen, gibt es jetzt eine Anleitung für den Klimaschutz?
Bedauerlich sei, dass "eine Einigung auf finanzielle Unterstützung von besonders armen und verletzlichen Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden nicht gelungen ist", heißt es beim evangelischen Hilfswerk "Brot für die Welt". Positiv sei, dass in Zukunft auch über aufgetretene Klimaschäden berichtet werden müsse.
Auch wenn vieles zu wenig konkret sei, habe man aber immerhin ein wichtiges Regelwerk zur weiteren Umsetzung des Pariser Abkommens vereinbart, sagte Sven Harmeling, Klimaexperte von Care.
Mehr Transparenz - auch für die Basis
Aus der Sicht von Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser hat der Gipfel die Erwartungen von Millionen Menschen enttäuscht und die drängendste Frage nicht beantwortet: "Wann fangen Regierungen endlich an, ihren Ausstoß an Treibhausgasen spürbar zu senken?" Einziger Lichtblick sei, dass das beschlossene Regelwerk mehr Transparenz schaffe und damit die Basis für mehr Vertrauen zwischen den Staaten.
© Monika Skolimowska (dpa)
16.12.2018
https://www.dpa.com/de/
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> WWF
nannte die Fortschritte unzureichend, da sie nicht ausreichten, um "die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen und Mensch und Natur vor einem Klimakollaps zu bewahren". Als enttäuschend bewertete der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis. Weiterhin müsse der Klimaschutz hinter kurzfristigen wirtschaftlichen Einzelinteressen zurückstehen.
© Monika Skolimowska (dpa)
16.12.2018 - 07:45
https://www.domradio.de/themen/sch%C3%B6pfung/2018-12-16/klimakonferenz-beschliesst-regelwerk
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> Germanwatch
sprach von einem "soliden Regelwerk", doch zur Abwendung der Klimakrise reiche der politische Wille weiterhin nicht aus. Aus Sicht des Naturschutzbundes NABU gibt es zu viele Lücken im Regelwerk und zu wenig Ambitionen, tatsächlich mehr zu tun für den Klimaschutz.
https://germanwatch.org/de
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> Katholische Nachrichtenagentur (KNA)
Ziele sollen sich besser vergleichen lassen
Einen Tag später als ursprünglich geplant haben die fast 200 Teilnehmer der UN-Klimakonferenz am Samstagabend das sogenannte Regelwerk verabschiedet. Es enthält Vorgaben, wie die Staaten ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 messen und veröffentlichen müssen. So sollen sich die Klimaschutz-Anstrengungen besser miteinander vergleichen lassen. Das Abkommen von Paris nennt als Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Dafür muss der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl deutlich reduziert werden.
Strittig bis zuletzt waren unter anderem Fragen nach Finanzhilfen für die ärmeren Staaten und zum Handel mit sogenannten Verschmutzungsrechten. Hierzu wird es auch noch Nachverhandlungen geben müssen.
Der nächste UN-Klimagipfel soll in etwa einem Jahr in Chile stattfinden, nachdem der ursprünglich vorgesehene Gastgeber Brasilien seine Zusage zurückgezogen hatte.
https://www.kna.de (KNA)
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