Jugendschutz konsequent durchsetzen

 Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freitag, 30.03.2007
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Berlin - Anlässlich des tragischen Todesfalls eines Berliner
Jugendlichen nach exzessivem Alkoholkonsum auf einer sogenannten
"Flatrate-Party" erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:

Wir bedauern den Tod des 16-jährigen Berliner Schülers sehr und
sprechen der Familie unser Beileid aus.

Dieses tragische Beispiel zeigt erneut das krasse Umsetzungsdefizit
bestehender Jugendschutzregeln. Der nun verstorbene Jugendliche hätte
weder das hochprozentige Getränk, geschweige denn die konsumierte
Menge erhalten dürfen. Gegen die Verantwortlichen muss ermittelt
werden. Wir fordern die konsequente Durchsetzung des Jugendschutzes
durch schärfere Kontrollen in Gaststätten, Diskotheken und im
Getränkehandel.

Der bestehende Jugendschutz reicht grundsätzlich aus: Hochprozentiges
darf nicht an Minderjährige verkauft werden. Das bestehende
Abgabeverbot muss in allen Bundesländern verstärkt kontrolliert und
mit härteren Sanktionen bei Verstößen durchgesetzt werden. So ist es
Aufgabe der jeweiligen Behörden in den Ländern, die geltenden
Regelungen des Gaststätten- und Jugendschutzgesetzes konsequent
durchzusetzen. Gastronomie, Einzelhandel und Partyveranstalter sind
hierbei besonders in der Pflicht und tragen eine hohe Verantwortung.

Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ein Verbot von
Flatrate-Angeboten als unlautere Werbung und zugleich unlauteren
Wettbewerb zu prüfen. Alkoholkonsum bei Jugendlichen ist leicht
rückläufig, Rauschtrinken im Rahmen kommerzieller Party ist aber eine
neue Herausforderung für einen verantwortlichen Jugendschutz. Wir
fordern, dass Alkohol an Jugendliche nur zu marktüblichen Preisen
abgegeben werden darf. Das erfolgreiche, von Rot-Grün eingeführte
Alkopop-Gesetz hat gezeigt, dass der übermäßige Konsum von Alkohol
durch Jugendliche durch eine Verteuerungsstrategie zurückgedrängt
werden kann.

Notwendig sind zudem durchgreifende Initiativen für eine bessere
Suchtprävention und Aufklärung. Dabei geht es um einen
verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol. Erwachsene und Eltern
haben hierbei eine wichtige Vorbild- und Erziehungsfunktion. Für die
Gefahren und Folgen eines exzessiven Alkoholkonsums brauchen wir ein
stärkeres Problembewusstsein aller Generationen und frühzeitige
Unterstützung für gefährdete, süchtige und alkoholkranke Jugendliche.

Darüber hinaus geht es darum, die Vorschläge der EU-Kommission zu
Warnhinweisen auf Alkoholika aufzugreifen. Wir befürworten
Warnhinweise und klare Kennzeichnungen von Alkoholika, die etwa auf
geltende Jugendschutzregeln
hinweisen.

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