13. TTIP-Verhandlungsrunde und Hannover Messe . Nein zu einseitigen Handelshürden ...

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TTIP - Bisher unbefriedigend gelöst

In dieser Woche findet die 13. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in New York statt.

Die Verhandlungsführer der EU und der USA werden sich über die drei Säulen Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und Vorschriften austauschen. Ganz oben auf der Agenda stehen bei diesem Treffen die technische Zusammenarbeit und Konsolidierung bestimmter Kapitel. Interessenvertreter und NGO haben auch in dieser Runde die Gelegenheit, den Verhandlungsteams beider Seiten ihre Vorschläge und Positionen zu unterbreiten. Zum Abschluss der Verhandlungsrunde ist eine Pressekonferenz mit den beiden Verhandlungsführern Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) geplant.

Parallel zur 13. TTIP-Verhandlungsrunde findet auch die Hannover Messe statt, dessen diesjähriges Partnerland die USA sind. Die niedersächsische Landeshauptstadt kann sich dabei auf hochkarätige Gäste freuen. Im Mittelpunkt steht der Besuch des US-Präsidenten Barack Obama, der bereits am Sonntag gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Hannover Messe 2016 offiziell eröffnet hat.

„Der gemeinsame Auftritt von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein wichtiges Zeichen, um den etwas ins Stocken geratenen TTIP-Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen“, so Tobias Weiler, Geschäftsführer von SPECTARIS aus Hannover. Obwohl beide Seiten mehrmals bekräftigt haben, dass man noch in diesem Jahr das TTIP-Abkommen unter Dach und Fach bringen möchte, gibt es einige wesentliche Differenzen bezüglich den Inhalten und der Reichweite eines solchen Vertrages. Während beispielsweise die Amerikaner mehr Zugeständnisse im Bereich Landwirtschaft erwarten, möchte die EU, dass die USA ihren Markt für öffentliche Aufträge auch den europäischen Unternehmen zugänglich macht. Es besteht daher die Befürchtung, dass, wenn beide Parteien sich bei strittigen Fragen nicht einig werden sollten, ein abgespecktes Abkommen – ein sogenanntes „TTIP Light“ – die Folge sein könnte.

SPECTARIS hat bereits in der Vergangenheit bekräftigt, dass ein „TTIP Light“ keine befriedigende Lösung darstellen würde. Trotz der guten Handelsbeziehungen gibt es immer noch bedeutende Handelsbarrieren, die den transatlantischen Handel hemmen. Vor allem sind es sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse – wie beispielsweise doppelte Marktzugangsverfahren oder unterschiedliche Normen und Standards – die zu einem erheblichen Kosten- und Mehraufwand führen und insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen belasten. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ein ‚TTIP Light‘ im Stande wäre, die bestehenden Handelshürden abzubauen und somit den Erwartungen der Unternehmen zu genügen.

„Das aus Hannover gesendet politische Signal ist eindeutig: wir wollen und brauchen ein ambitioniertes transatlantisches Handelsabkommen“, so Weiler abschließend.

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Markus Wolters
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