Terrorismus . Aus Politik und Zeitgeschichte: 2016 bpb: APuZ /

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Diskurs aktuell
Terrorismus -
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Online-Publikation: August 2018  im Internet-Journal <<kultur-punkt.ch>>
Ereignis-, Ausstellungs-, AV- und Buchbesprechung
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Charakteristika und Konzentrat-Fazit
Stand  Augsut 2016
In den letzten Wochen wurden in Frankreich, Deutschland und Großbritannien mehrere gewaltsame Angriffe auf Menschen verübt. Allein in Deutschland sind im Juli innerhalb einer Woche bei zwei Terroranschlägen und einem Amoklauf Dutzende Menschen verletzt und elf getötet worden. Nun wird darüber debattiert, wie Anschläge in Zukunft besser verhindert werden können. Doch die Debatte ist nicht neu: Schon in den vergangenen 15 Jahren gab es Gesetzesänderungen im Zuge der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Terrorismus
Glossar
http://www.bpb.de/politik/extremismus/radikalisierungspraevention/212254/glossar

1. Definition
Der Terrorismus (T.), nach dem lateinischen Begriff "terror" = "Schrecken", ist eine Form des politischen → Extremismus. Durch die systematische Anwendung von Gewalt insbesondere auf ausgewählte Repräsentanten des "Systems" soll die "herrschende Schicht" verunsichert und die "unterdrückte Klasse" mobilisiert werden – z. B. dadurch, dass der Staat mit seinen Abwehrmechanismen überreagiert. In einem demokratischen Verfassungsstaat wie D jedoch solidarisierte sich die Bevölkerung aufgrund der Gewaltakte mit der politischen Führung, nicht mit ihren militanten Gegnern. Der T. ist faktisch ein Ausdruck der politischen Isolation revolutionärer Minderheiten. Ihm wohnt wesentlich eine kommunikative Dimension inne. Obwohl Rechts- und Linksterrorismus unterschiedliche Ziele anstreben, nimmt der Terrorakt eine so dominierende Rolle ein, dass die politischen Vorgaben irrelevant sind. Im Gegensatz zu manchen anderen Staaten speist(e) sich der T. in D nicht aus sozialen Defiziten. Bezeichnenderweise kommt der überwiegende Teil der Terroristen aus einem gehobenen sozialen Milieu. Spielten sezessionistische und "vigilantistische" ("Selbstjustiz" zur Aufrechterhaltung von "Ruhe und Ordnung") Formen des T. keine Rolle, so hat die Bedrohungslage in D durch den Internationalen Islamistischen T. zugenommen. Die Wissenschaft ist sich darin einig, dass monokausale Erklärungsversuche bei einem hochkomplexen Phänomen wie dem T. nicht verfangen. Eine besondere Bedeutung dürfte der biographischen Methode als einer Art Integrationskonzept zuzumessen sein.
-Terror
von oben: Instrument staatlicher Repressionspolitiker (pseudodemokratischer ,totalitärer Diktaturen...)
-Terrorismus
von unten: Mittel nichtstaatlicher Akteure zur Bekämpfung eines Staates zu benutzen .. (Anarch-, Sozial-, National-, Separatisten ...)
Botschaft:
- Propaganda der Tat, Anliegen und seine Stärke vermitteln
- Ausrichtung auf Erzeugung und Ausbeutung von Angst durch Gewalt zum Zweck politische Veränderung zu definieren ...
Erscheinungsformen / Gruppierungen:
1 Autonomistisch-separatistisch ausgerichtet
2 Linksextremistisch-sozialrevolutionär (Überwindung kapitalistischer Wirtschaftsordnung... )
3 Rechtsextremistisch-gewaltaktiv (Anschläge gegen ethnische Minderheiten6sozial Abgedrifftete...NSU...) -
   Vigilantistischer Terrorismus: Selbstjustz im Namen des Volkes..(Matthias Quent), dazu zählen Anhänger einer Bürgerwehr..
4 fundamentalistisch-religiös-motiviert (Überwindung säkularer Gesellschaften in Richtung theokartischer Staatsformen... Al-Quaida,  IS ... )
Weitere ähnliche Phänomene
5Umfeld in dem psychisch Kranke sich oder durch Dritte (3 & 4) motiviert fühlen gewalt-akriv zu werden
6 Untergrund-Gruppierungen wie Organisierte Kriminalität, mit ihren typisch terroristischen Methoden
7 Gruppierungen, xenophobischer Art wie extremistische Linke gegen Polizei oder extremistische Rechte gegen Fremde in Alltagssituationen.
Deren Gewalttaten solllen längerfristig wirken, wie das Aufrütteln der angeblich unterdrückten Bevölkerung
8 Guerilla bezeichnet quantitative grössere Gruppen von bewaffneten Individuen, agieren wie die Truppen einer miltärischen Einheit, greifen Soldaten des abgelehnten politischen Systems direkt an, wozu terroristische Organisationen nicht in der Lage sind  .
Beim IS ( Islamischen Staat) geht es im Kern um beides -
eine Guerillabewegung a) Räume zu kontrolliern (Nahosten) und
durch Anschläge Angst zu verbreiten, das Denken zu besetzen (Europa)...:
'Die Guerilla besetzt den Raum' und                                                             
9  Terroristen besetzen das Denken' (Franz Wördemann)

http://www.bpb.de/apuz/228868/http://www.bpb.de/apuz/228868/vigilantistischer-terrorismus
Typische Merkmale, Formen/Mittel und Vorgehensweisen zu Abgrenzungsproblemen
http://www.bpb.de/suche/?suchwort=Pfahl-Traughber&suchen=Suchen

Zur terroristichen Gewalt Definition (Uwe Backes)
1 Der Handelnde hat ein gerechtes Anliegen. 2 Nur durch Gewalt lässt sich der gravierende Unrechtszustand beseitigen. 3 Gewalt muss in allen historisch-politischen Situationen begründet sein, um Recht herbei zu führen. 4 Die Anwendung von Gewalt muss in streng kontrollierter und berschränkter Weise erfolgen. 5 Das durch die Gewaltausübung zu schützende Gut muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Tat geoppferten Gut stehen.

2. Die Geschichte des T. in Deutschland
Die Wurzeln des T. in D liegen in der Studentenbewegung der zweiten Hälfte der 60er Jahre. Diese hat die → Gesellschaft in markanter Weise beeinflusst. Dazu gehört auch die Herausbildung einer terroristischen Subkultur. Die vielfältigen internationalen Verflechtungen, etwa zu palästinensischen Organisationen, liegen zum Teil im Dunklen. Im Jahre 1970 begann der Aufbau einer "Roten Armee Fraktion" (RAF). Deren führende Köpfe (u. a. A. Baader, G. Ensslin, H. Mahler und U. Meinhof) wurden jedoch bald gefasst. Der Höhepunkt des T. lag im Jahre 1977 mit den Morden an Generalbundesanwalt S. Buback, an dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank, J. Ponto, sowie an dem Arbeitgeberpräsident H. M. Schleyer und seinen Begleitern – durchgeführt von einer "zweiten Terroristengeneration" (vgl. Wunschik 1997). Nach dem mythenumwobenen "deutschen Herbst" 1977 – Baader, Ensslin und Raspe begingen in Stammheim als Reaktion auf die Unnachgiebigkeit des Staates Selbstmord, dabei einen Mord vortäuschend – flauten spektakuläre Aktionen etwas ab, wenngleich in den 80er Jahren Terrorakte sogenannter "revolutionärer Zellen" zunahmen und Morde an politischen und wirtschaftlichen Repräsentanten des "Systems" nicht ausblieben. Das letzte Attentat traf den Präsidenten der → Treuhandanstalt D. K. Rohwedder am 1.4.1991. 1993 wurde der Neubau der Justizvollzugsanstalt in Weiterstadt in die Luft gesprengt (Sachschaden: weit über 100 Mio. DM). Über die "dritte Terroristengeneration" weiß man aufgrund geringer Fahndungserfolge nur wenig. Der spektakulärste gelang 1993 in Bad Kleinen: Eine Terroristin wurde festgenommen, ein Terrorist beging Selbstmord. Der T. in der BRD war lange weitgehend ein Linksterrorismus geblieben. Den Nachahmungsversuchen auf der extremen Rechten in der ersten Hälfte der 80er Jahre – etwa der "Hepp-Kexel-Gruppe" – blieb ein vergleichbarer "Erfolg" versagt. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen zumal in der ersten Hälfte der 90er Jahre können schwerlich im strengen Sinn als T. klassifiziert werden; ihnen fehlt(e) es an Planungsintensität und Systematik. Durch diese zeichneten sich die Aktionen einer "militanten Gruppe" aus, die vom Jahre 2001 an etwa 25 Brandanschläge vornehmlich im Berliner Raum verübt hatten (mit Selbstbezichtigungsschreiben). Anfang Nov. 2011 wurden zehn Morde einer rechtsextremistischen Kleingruppe ("Nationalsozialistischer Untergrund") bekannt, die diese zwischen 2000 und 2007 begangen hatte, vornehmlich an Menschen mit Migrationshintergrund. Da keine Selbstbezichtigungsschreiben kursierten, war den Sicherheitsbehörden die Motivation der Täter schleierhaft. Der Schock in der Öffentlichkeit fiel groß aus. Diese Verbrechen, begünstigt durch Fehler der Polizei und des Verfassungsschutzes, stellten eine Dimension im Bereich des realen T. dar. Gleichwohl ist das Wort von der "Braunen Armee Fraktion", das eine Parallele zur RAF suggeriert, nicht angebracht.

3. Perspektiven
Der nahezu weltweite Zusammenbruch des "realen Sozialismus" bedeutete auch für den T. in D einen Einschnitt. Es wurde 1990 bekannt, dass in der ersten Hälfte der 80er Jahre acht Terroristen Unterschlupf in der → DDR gefunden hatten. Die meisten dieser Ex-Terroristen der "zweiten Generation" fanden sich zu umfangreichen Aussagen bereit. Die im Untergrund lebende Kommandoebene der RAF sprach nicht zuletzt aufgrund der weltpolitischen Situation von einer "Zäsur" und kündigte mehrfach (1992/94) eine Aussetzung des "bewaffneten Kampfes" an, räumte damit indirekt ihre Schwäche, sogar ihr Scheitern ein. Im Apr. 1998 gab die RAF in einem Schreiben ihre Auflösung bekannt. Damit wurde diese Konsequenz aus der Isolation der Terrorgruppe auch im linksextremistischen Milieu gezogen. Die Geschichte der RAF war die Geschichte ihres Scheiterns. Heute sitzt kein Terrorist mehr in den Strafanstalten. Immer wieder gibt es auch nach dem Ende des T. öffentliche Auseinandersetzungen. Die Thematik wühlt weiterhin auf.
Der Internationale Islamistische T. stellt seit einigen Jahren eine besondere Herausforderung dar, auch wenn D weithin eher als Rückzugsraum gilt, weniger als Operationsgebiet. Der Terroranschlag auf das World Trade Center am 11.9.2001 durch die islamistische Al-Qaida änderte auch die Sicherheitslage in D. Das Reservoir für terroristische Netzwerke speist sich aus eingewanderten Personen wie aus Konvertiten. Eine besondere Gefahr bildet in D das radikalislamische Netzwerk der Salafisten mit über 2.500 Anhängern. D hat eine Vielzahl an Strategien der Bekämpfung gegenüber dieser Form des T. entwickelt (vgl. Urban 2006).

Literatur
Aust, Stefan 2008: Der Baader-Meinhof-Komplex. Völlig überarbeitete und ergänzte Neuausgabe. Hamburg.
Kraushaar, Wolfgang 2006: Die RAF und der linke Terrorismus, 2 Bde. Hamburg.
Peters, Butz 2004: Tödlicher Irrtum. Die RAF in Deutschland. Frankfurt a. M.
Schäuble, Martin 2011: Dschihadisten. Feldforschung in den Milieus. Berlin.
Sontheimer, Michael 2010: Natürlich kann geschossen werden. Eine kurze Geschichte der Roten Armee Fraktion. München.
Straßner, Alexander 2003: Die dritte Generation der "Roten Armee Fraktion". Entstehung, Struktur, Funktionslogik und Zerfall einer terroristischen Organisation. Wiesbaden.

Urban, Johannes 2006: Die Bekämpfung des Internationalen Islamistischen Terrorismus. Wiesbaden.

Wunschik, Tobias 1997: Baader-Meinhofs Kinder. Die Zweite Generation der RAF. Opladen.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Eckhard Jesse

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