38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co. Für einen zukunftsfähigen Welthandel

Diskurs aktuell
38 Argumente gegen TTIP und Co.
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Online-Publikation: Juni 2015  im Internet-Journal <<kultur-punkt.ch>>
Ereignis-, Ausstellungs-, AV- und Buchbesprechung
<< Harald Klimenta, Maritta Strasser, Peter Fuchs u.a.:  38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.
Für einen zukunftsfähigen Welthandel >>
96 Seiten;  ISBN 978-3-89965-662-6;  EUR 7.00
Verlag:  DVA Sachbuch;  http://www.randomhouse.de/dva/

Charakteristika
Abkommen verkommen : BND + NSA > SEPA > Ratingagenturen > TTIP / CETA .. und wir? m+w.p15-5

ÜBERBLICK
27 Autor*innen aus 18 gegen das Freihandelsabkommen aktiven Organisationen tragen 38 schlagkräftige Argumente vor, warum sie gegen TTIP, CETA & TiSA sind: Die Verträge sind nicht einmal teilweise zu retten! Das Buch macht Mut, die Argumente in der Öffentlichkeit vorzutragen – und
liefert Bausteine für Alternativen.
Leseprobe: http://www.vsa-verlag.de-Klimenta-ua-38-Argumente-gegen-TTIP_01.pdf120 K
»Stück für Stück kommt heraus, wie sich EU-Kommission und US-Regierung das Handelsabkommen TTIP vorstellen – als eine Entmachtung der Bürger_innen und der Parlamente. Neue bürokratische Verfahren sollen demokratische Prozesse unterlaufen.« Maritta Strasser
»Die Unterzeichnerstaaten sollen sich jeweils zur Einhaltung weitreichender Schutzstandards zum Wohle internationaler Investoren verpflichten. Bisherige Klagefälle zeigen, wie Konzerne Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) als Waffe nutzen – auch gegen Deutschland.« Peter Fuchs
»Ein zukünftiges Welthandelssystem muss den am meisten Benachteiligten am meisten zugutekommen, auch in den Industriestaaten, und für Stabilität, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten sorgen.« Harald Klimenta

Die AutorInnen
Max Bank (LobbyControl), Karl Bär (Umweltinstitut e.V.), Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.), Thomas Fritz (PowerShift e.V.), Peter Fuchs (PowerShift e.V.), Hartmut Goebel (Digitalcourage), Alessa Hartmann (PowerShift e.V.), Markus Henn (WEED), Sven Hilbig (Brot für die Welt), Rolf-Henning Hintze (Attac), Harald Klimenta (Attac), Jürgen Knirsch (Greenpeace), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung), Alexis J. Passadakis (Attac), Cornelia Reetz (Europäische Bürgerinitiative »Stop TTIP«), Katharina Reuter (UnternehmensGrün), Annette Sawatzki (Campact), Astrid Schaffert (Attac), Kay Oliver Schulze (Attac), Ernst Christoph Stolper (BUND), Maritta Strasser (Campact), Jutta Sundermann (Aktion Agrar), Rena Tangens (Digitalcourage), Christoph Then (Testbiotech), Jurek Vengels (Umweltinstitut), Uwe Wötzel (ver.di), Olaf Zimmermann (Kulturrat)

Die Argumente
Aufschlag: Alternativen möglich machen, heißt TTIP & Co. verhindern

Weltweite Wirkungen und allgemeine Argumente

1.   TTIP bringt uns einer neuen Blockkonfrontation näher
2.   Je mehr wir die Weltmärkte deregulieren, desto schärfer spalten wir die Welt
3.   TTIP & Co. verschärfen Standortwett­bewerb und blinde Wachstumszwänge
4.   TTIP und Co. führen zu einer autoritären Staatlichkeit
5.   Investitionsschutz & Klagerechte sind scharfe Waffen zur Politikbekämpfung
6.   Klagerechte für Konzerne sind ein Angriff auf Umwelt- und Verbraucherschutz
7.   ISDS ist vor allem ein Geschäft für Anwälte
8.   ISDS-Reformen? Ein Versuch, die Paralleljustiz für Konzerne zu retten
9.   Einseitiger Lobbyismus macht ein ausgewogenes Vertragswerk unmöglich
10. Konzernlobby & Kommission setzen auf Desinformation und Manipulation
11. TTIP und CETA sind Kettensägen gegen demokratische Beschlüsse
12. Regulatorische Kooperation ist ein Einfallstor für Unternehmensinteressen
13. Schlechtes Vorbild: OIRA – Die Deregulierungsbehörde im Weißen Haus
14. TTIP ist ein Herrschaftsinstrument gegen die Länder des Südens
15. Nachhaltige Handelspolitik muss Entwicklungsländer einbeziehen
16. TTIP & Co. bedrohen Arbeitsplätze und unser Lohnniveau
17. TTIP & Co. schaden dem Mittelstand
18. Nachhaltig wirtschaftende Unternehmen werden gefährdet
19. TTIP & Co. verstärken den Druck auf Arbeitsplätze, Löhne & Sozialstandards
20. TTIP & Co. wirken fatal auf den Sozialstaat

Fragwürdige Inhalte in den Handelsabkommen

21. CETA verletzt unser Grundgesetz und EU-Recht
22. Daseinsvorsorge hat in Handelsverträgen nichts zu suchen
23. Öffentliche Dienstleistungen werden nicht geschützt
24. Regionalentwicklung ist wichtiger als globale Beschaffungsmärkte
25. Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten
26. Die Handelsabkommen zerstören bäuerliche Landwirtschaft
27. TTIP untergräbt Verbraucherschutz in der Landwirtschaft
28. Es gibt vernünftige Zölle und Einfuhrverbote bei Lebensmitteln
29. Steht das Vorsorgeprinzip in der Chemi­kalienpolitik vor der Abschaffung?
30. TTIP & Co. gehen den falschen energiepolitischen Weg
31. TTIP & CETA bedrohen die Regulierung der Finanzmärkte
32. TiSA gefährdet unsere öffentlichen Dienstleistungen
33. TiSA heißt: Freie Bahn für Finanzkonzerne
34. TTIP opfert die Kultur dem Kommerz
35. Positiv denken statt negativ handeln
36. TTIP & Co. opfern unsere Persönlichkeitsrechte
37. Das alternative Handelsmandat weist in die richtige Richtung
38. Versuche zur Absicherung von Konzern­rechten scheiterten schon häufig

Finale: Wie können wir die Abkommen stoppen?

Die Koordination
Harald Klimenta arbeitet in der TTIP-Kampagne von Attac und ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Zuletzt veröffentlichte er bei VSA: Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP.

Miniglossar
BND
Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Pullach im Isartal (Hauptsitz) und Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes (vgl. Nachrichtendienst → Deutschland) und als einziger deutscher Geheimdienst zuständig für die Auslandsaufklärung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst
CETA
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement gelesen), ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.
Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA), und ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement).
http://de.wikipedia.org/wiki/Investor-state_dispute_settlement
ISDS
Das mit dem englischen Begriff bezeichnete Investor-state dispute settlement (ISDS, dt. Investor-Staat-Streitbeilegung) ist ein Instrument des internationalen Rechts. ISDS erlaubt es einem ausländischen Investor gegen einen Staat, in dem er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen, wenn er seine nach internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt sieht. In der Regel handelt es sich dabei um Schiedsverfahren, weswegen häufig der Begriff „Investitionsschiedsverfahren“ verwendet wird. Voraussetzung für ISDS ist, dass der Gastgeberstaat seine Zustimmung erteilt hat. Viele bilaterale Investitionsschutzabkommen sehen ISDS vor, ebenso wie NAFTA, der Vertrag über die Energiecharta und die aktuellen Entwürfe zu TTIP und CETA.
http://de.wikipedia.org/wiki/Investor-state_dispute_settlement
NSA
Die National Security Agency (deutsch Nationale Sicherheitsbehörde), offizielle Abkürzung NSA, ist der größte Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten. Die NSA ist für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig und in dieser Funktion ein Teil der Intelligence Community, in der sämtliche Nachrichtendienste der USA zusammengefasst sind. Die NSA arbeitet mit Geheimdiensten befreundeter Staaten zusammen. In Deutschland bestanden von 2007 bis 2013 die Hauptaufgaben in Strategic Mission J (Wirtschaftsspionage) und Strategic Mission K (Überwachung der politischen Führungspersonen).[
Ratingagenturen
Ratingagenturen (englisch Credit rating agency, CRA, zu Deutsch Bonitätsbewertungsagentur) sind private, gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen aller Branchen sowie von Staaten und deren untergeordneten Gebietskörperschaften bewerten. Die Agenturen fassen das Ergebnis ihrer Untersuchung (Rating) in einer Buchstabenkombination (Ratingcode, kurz auch nur Rating) zusammen, die in der Regel von AAA bzw. Aaa (beste Qualität) bis D (zahlungsunfähig) reicht. Die Ratingcodes spiegeln dabei zunächst nur eine Rangfolge wider. Ratingagenturen bewerten auch die Ausfallwahrscheinlichkeit von Forderungen. Außerdem wird im Rating auch die Widerstandsfähigkeit gegen Konjunkturschwankungen berücksichtigt, sodass zumindest höhere Ratings auf ein dauerhaft stabiles Unternehmen hinweisen.[1] US-Ratingagenturen können für Fehleinschätzungen nicht zu Schadenersatz herangezogen werden, da Ratings von der US-Verfassung als bloße „Meinungen“ (im Rahmen legitimer Meinungsfreiheit) betrachtet werden.
Rating-Agenturen, welche sich innerhalb der Europäischen Union als solche zur Bewertung bestimmter Risiken auf Finanzmärkten förmlich anerkennen lassen, werden als External Credit Assessment Institution(ECAI) bezeichnet.
Sie unterliegen in der Regel staatlicher Aufsicht. So kann ohne Genehmigung der EU in Europa keine Rating-Agentur gegründet werden. Die EU kann Agenturen bei Verstößen gegen EU-Recht die Lizenz entziehen. Die Aufsicht über die Agenturen liegt bei der europäischen Wertpapieraufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) und den Behörden der Mitgliedsstaaten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ratingagentur
TiSA
Das Trade in Services Agreement (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.
Es ist ein Services Agreement, ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement
TTIP,
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA), ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA

http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen

 
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