CETA verengt den Spielraum von Parlamenten und Regierungen für unsere Zukunftsaufgaben
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CETA trübt unsere Zukunft
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CETA wird in diesen Tagen von seinen Befürwortern als das fortschrittlichste Handelsabkommen gepriesen, das die EU je ausgehandelt habe. Das Gegenteil trifft zu: CETA verengt den Spielraum von Parlamenten und Regierungen für Zukunftsaufgaben wie den Klimawandel, eine gerechtere Besteuerung von Unternehmen oder besseren Verbraucherschutz.
Das ist ein Rückschritt:
• Sonderklagerechte für Konzerne: CETA enthält einen unnötig weitreichenden Schutz der „legitimen Erwartungen“ von Investoren, sowie vor „indirekter Enteignung“. Mit Hilfe dieser Paragrafen können Investoren gegen jede Form staatlichen Handelns Klage erheben, das ihre Gewinne schmälert.[2] Wenn wir die oben genannten wichtigen Zukunftsaufgaben angehen wollen, riskieren wir dank CETA Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe.
• Standards in Gefahr: Massive Einfuhrquoten für kanadisches Rind- und Schweinefleisch erhöhen den Wettbewerbsdruck. Dadurch drohen schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne in der Fleischverarbeitung. Die bäuerliche Landwirtschaft sowie die Qualität und Sicherheit der Fleischprodukte für europäische Verbraucher/innen stehen auf dem Spiel.[3]
• Erstmaliger Einsatz eines „Negativ-Listen“-Ansatzes: Das bedeutet, dass automatisch alle Wirtschaftssektoren zur Liberalisierung frei gegeben werden, es sei denn, es wird explizit eine Ausnahme dafür aufgelistet. Öffentliche Dienstleistungen drohen einer umfassenden Liberalisierung unterworfen zu werden und die Rekommunalisierung bereits privatisierter Sektoren wird erheblich erschwert.[4]
• Beschneidung der Parlamente: Ein gemischter CETA-Ausschuss soll existierende und zukünftige Regeln prüfen mit dem Ziel, diese in der EU und Kanada weiter anzugleichen. So geraten Standards in Gefahr, gesenkt zu werden. Der Ausschuss kann das Abkommen sogar nach Inkrafttreten noch ändern – ohne, dass irgendein Parlament dem zustimmt![5]
Deshalb werden wir CETA weiter bekämpfen. Die Niederlage im Europäischen Parlament war nur eine Etappe. Jetzt blicken wir nach vorne und werden alles Erdenkliche tun, CETA im Bundesrat aufzuhalten