Freihandelspolitik - Vor EU-Entscheidung zu CETA: Neue Studie zur europäischen

Diskurs Aktuell - Brisant > TTIP - CETA ->
CETA- EU Freihandelspolitik
-da-unternehmensgruen-verdi17-2freihandelspolitik-eu-ceta

Freihandelspolitik
Menschenrechte in EU-Handelsabkommen bleiben leeres Versprechen
Berlin, 7. Februar 2017. Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen
vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik
gewährleisten. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt die heute (7.2.) vorgestellte
Studie, die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di in
Auftrag gegeben wurde. Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie
gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten Handelspolitik hin. Demnach
sind die gegenwärtigen Instrumente sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen
Anwendung unzureichend. Der CETA-Vertrag mit Kanada ist damit kein zukunftsfähiges Abkommen.

„Die EU wendet ihre eigene Menschenrechtsklausel nur selektiv an. Bisher waren in der Regel nur
ökonomisch wenig bedeutende Staaten betroffen. Bei wichtigen Handelspartnern wie etwa Mexiko
drückt die EU hingegen ein Auge zu, selbst wenn es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen
kommt“, kritisiert Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt. Bei CETA hat die EU
versäumt, ihre Menschenrechtspolitik gemäß ihrer eigenen gesetzlichen Vorgaben zu reformieren. Es
bestehe die Gefahr, dass gegenwärtige und zukünftige Verhandlungen über Handelsabkommen etwa
mit Mexiko nach der Blaupause CETA ausgehandelt werden.
Michael Fischer, Leiter Politik und Planung bei ver.di kritisiert, dass bisherige EU-Handelsabkommen
einer einseitigen Freihandelsdoktrin folgen und so weder zur Durchsetzung von Arbeits- und
Sozialstandards bei den Handelspartnern beitragen, noch sie hierzulande und in Europa schützen.
Trotz einiger oberflächlicher Verbesserungen bilde CETA keine Ausnahme. „Es ist nicht
nachvollziehbar, dass Interessen transnationaler Konzerne und Investoren gegenüber dem Schutz von
Arbeits- und Sozialstandards privilegiert werden. Arbeits- und Sozialstandards erhalten zwar
inzwischen sogar eigene Kapitel, aber es mangelt weiterhin an Mechanismen, die verhindern, dass sie
durch Liberalisierungsverpflichtungen direkt oder indirekt unter Druck geraten.“

„Der CETA-Vertragstext macht deutlich, dass Umweltstandards für die EU zweitrangig sind“, moniert
Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. „Unverbindliche Umwelt- und Sozialkapitel, aber
harte neue Klagerechte für Investoren – nichts zeigt deutlicher, wo die Prioritäten der EUHandelspolitik
liegen und warum so viele Menschen sie ablehnen.“
Aber auch die Unternehmen, die bereits hohe Umwelt- und Sozialstandards umsetzen, fordern
stärkere Verpflichtungen und Sanktionsmöglichkeiten ein. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von
UnternehmensGrün, konstatiert: „Die Nachhaltigkeitskapitel sind zahnlose Tiger – denn sie sind nicht
sanktionsbewehrt und generieren keine zusätzlichen Verpflichtungen. Die wenigen verbindlichen
Verpflichtungen, etwa die Nichtabsenkungsklausel, können unterlaufen werden, etwa wenn
ökonomische Sparzwänge angeführt werden. Wir sehen nicht, wie die vorgesehenen
Monitoringsysteme durch die Zivilgesellschaft – das eigentliche Novum - die sonstigen Schwächen der
Nachhaltigkeitskapitel und der Handelsverträge kompensieren könnten.“
Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 ist die EU grundsätzlich verpflichtet, Handelsabkommen
menschenrechtskonform auszurichten. Dem vereinbarten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)
kommt eine besondere Rolle zu, weil es als Blaupause für zukünftige bilaterale Abkommen mit
Entwicklungs- und Industrieländern gilt. Die Studie „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen.
Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen“ untersucht bilaterale
Handelsabkommen der EU aus den letzten 25 Jahren.
Die Studie „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und
Sozialstandards in EU-Handelsabkommen“ finden Sie unter: http://bfdw.de/menschenrechte

Für Rückfragen stehen Ihnen folgende Experten zur Verfügung:
Dr. Katharina Reuter,
mailto:reuter@unternehmensgruen.de, 0178-4481991
Sven Hilbig,
mailto:sven.hilbig@brot-fuer-die-welt.de, 0170-29 18 161
Michael Fischer, michael.fischer@verdi.de; 030-69561030
Jürgen Maier,
mailto:chef@forumue.de, 030-6781 775 88 oder 0171-383 6135
Pressekontakt:
Brot für die Welt, Anne Dreyer, Tel.: 030-65211-4430,
mailto:presse@brot-fuer-die-welt.de
ver.di, Tel.: 030-6956-1011/1012,
mailto:pressestelle@verdi.de
***