CETA: Wirtschaftsinitiative warnt vor einseitigem Handelsvorteil für kanadische Unternehmen
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CETA - einseitig zugunsten Kanada
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Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten entscheidet über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA.
Die Wirtschaftsinitiative „Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) gegen TTIP“ fordert, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada zu stoppen. Wichtiger Grund: CETA ist eine Gefahr für das erfolgreiche europäische Verfahren zur Zulassung und Zertifizierung von Produkten. Kanadische Unternehmen könnten wegen einfacherer Produktzulassungen im europäischen Markt einseitig bevorteilt werden
Berlin, 17. Oktober 2016: Morgen entscheidet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten über die
Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA. Die Wirtschaftsinitiative „Kleine und
Mittelständische Unternehmen (KMU) gegen TTIP“ fordert, das Freihandelsabkommen zwischen
EU und Kanada zu stoppen. Wichtiger Grund: CETA ist eine Gefahr für das erfolgreiche europäische
Verfahren zur Zulassung und Zertifizierung von Produkten. Kanadische Unternehmen könnten
wegen einfacherer Produktzulassungen im europäischen Markt einseitig bevorteilt werden.
„CETA würde den europäischen Markt einseitig für Kanada öffnen, während der kanadische Markt
für viele Europäer verschlossen bleibt“, warnt Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries
und Beirat der Initiative „KMU gegen TTIP“. „Um ein Produkt auf den Markt zu bringen, reicht in
Europa meistens ein einfaches CE-Kennzeichen. Dieses vergibt der Hersteller selber: Er garantiert
damit, die geltenden Standards beachtet zu haben“, erklärt Körber weiter. In Europa müssen nur
Produkte mit erhöhten Sicherheitsanforderungen, etwa Medizinprodukte, von dritter Stelle
zertifiziert werden. Bei einer Computertastatur zum Beispiel ist das nicht nötig. In Kanada müssen
demgegenüber alle Elektronikprodukte ein entsprechendes Zertifikat aufweisen. „Ohne Prüfsiegel
darf ein Produkt nicht auf den kanadischen Markt, daran ändert auch CETA nichts. Umgekehrt sollen
durch das Freihandelsabkommen allerdings in Kanada zertifizierte Produkt automatisch als CEKonform
gelten“, so Körber. „CETA wird damit zur Einbahnstraße für kanadische Unternehmen.“
Darüber hinaus kann das Freihandelsabkommen das gesamte europäische Normierungssystem
untergraben. In Europa gilt: Ein Sachverhalt, eine Norm. Die Normen sind mit den internationalen
Standards ISO, IEC und ITU harmonisiert. In Kanada sind verschiedene akkreditierte Labors für die
Zertifizierung zuständig – mit teilweise voneinander abweichenden Standards. Werden europäische
und kanadische Standards gegenseitig anerkannt, ohne sie zuvor zu vereinheitlichen, importiert
Europa die kanadische Normenvielfalt. „Das wäre ein Rückschritt in die Zeit vor dem Binnenmarkt, als
in Europa über 1,4 Millionen Standards existierten“, befürchtet Körber. „Heute gibt es in Europa nur
noch 160.000 Standards."
Hintergrund: Unterschiedliche Anforderungen für die Zulassung von Produkten sind für Hersteller mit
gravierendem Aufwand verbunden: Eine Zertifizierung für den amerikanischen bzw. kanadischen
Markt ist nicht nur teuer. Unter Umständen müssen sogar verschiedene Produktlinien hergestellt
werden. Deswegen wurde den mittelständischen Unternehmen in Aussicht gestellt, mit CETA und
TTIP würden Doppelzertifizierungen wegfallen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) hat
jedoch bereits eingestanden, dass eine Anpassung der Standards durch TTIP „vor den nächsten zehn
bis 20 Jahren nicht zu erwarten“ sei. 1 „TTIP und CETA stehen bei der Harmonisierung von
1 Vgl.:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-letzte-verhandlungsrunde-doch-keine-einigkeitueber-
ttip/13884526.html
Produktanforderungen vor den gleichen Problemen – und in beiden Fällen sind sie nicht gelöst“,
urteilt Körber.
Die Wirtschaftsinitiative „Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP“ wurde im Herbst
2015 von fünf Unternehmen aus unterschiedlichen Bundesländern gegründet, schnell schlossen sich
mehr als 2.500 Unternehmen dem Aufruf an. Die Arbeitsgemeinschaft möchte zu einer
differenzierten Diskussion um CETA, TTIP und TiSA beitragen und kritischen Stimmen aus den Reihen
der Wirtschaft Gehör verschaffen.
In der Reihe TTIP in der Diskussion ist bisher erschienen: - TTIP und Maschinenbau/Elektronikindustrie http://www.kmu-gegenttip.de/content/download/1616/40948/file/160204_Pressemitteilung_KMU_gegen_TTIP_Factsheet%20Maschinenbau.pdf - TTIP und Handwerk http://www.kmu-gegenttip.de/content/download/1629/40989/file/160608_Faktenblatt_TTIP_in_der_Diskussion_Handwerk.pdf - TTIP und Gesundheitswesen/Pharma http://www.kmu-gegenttip.de/content/download/1633/41001/file/160713_TTIP_in_der_Diskussion_PharmaGesundheitswesen.pdf Weitere Informationen finden Sie im Internet unter http://www.kmu-gegen-ttip.de
Kontakte: Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // mailto:info@kmu-gegen-ttip.de Kai Weller, Agentur Ahnen&Enkel mailto:weller@ahnenenkel.com Mobil: 0176 24569084 ***