Wirtschaftsminister verschweigt, dass die Bundesregierung keine substanziellen Änderungen im CETA-Text durchsetzen kann - Wirtschaftsinitiative KMU Bündnis ist daher gegen die Freihandelsabkommen CETA

Diskurs aktuell
TTIP & CETA -Mittelstand ist Verlierer
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Am 17. 9. '16 demonstriert ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Von der Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP reden auf den Podien: Frank Immendorf (Köln), Axel Kaiser (Berlin) und Gottfried Härle (Stuttgart). Ihre Botschaft: CETA und TTIP schaden der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland und benachteiligen innovative, zukunftsorientierte Unternehmen.
Sigmar Gabriel verspricht weitere substanzielle Änderungen im Vertragstext von CETA. „De facto kann Sigmar Gabriel bzw. die Bundesregierung aber keine Änderungen in CETA durchsetzen“, betont Frank Immendorf, Geschäftsführer der Egovision GmbH und Mitinitiator von KMU gegen TTIP. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums wurde zudem bekräftigt, dass auch gar nicht die Absicht bestehe, inhaltliche Veränderungen am Text durchzusetzen. Die aktuelle Ankündigung von Minister Gabriel, eine Erklärung zu unterstützen, in der „bestimmte Klarstellungen“ vorgenommen werden sollen, erscheint als rhetorische Finte. „Die Gefahren von CETA können nicht durch einfache "Klarstellungen" gelöst werden. Daher lehnen wir mittelständische Unternehmen das Freihandelsabkommen mit Kanada in seiner jetzigen Form entschieden ab“, so Immendorf weiter.

CETA ebenso wie TTIP biete für mittelständische und kleine Unternehmen vor allem Nachteile. Beispiel regulatorische Kooperation: „Für Produktzulassungen und Zertifizierungen gibt es internationale Standards, etwa die ISO-Normen“, erklärt Axel Kaiser, Geschäftsführer von Denttabs und Beirat von KMU gegen TTIP. „Für kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet es einen hohen Aufwand, sich an der Ausgestaltung dieser Normen zu beteiligen. Mittelständische Unternehmen können es nicht stemmen, Vertreter in weitere bilateralen Gremien zu schicken – mit der Folge, dass an ihren Interessen vorbei verhandelt wird.“

CETA droht das europäische Vorsorgeprinzip zu unterwandern. „Wir befürchten mit CETA eine Aufweichung der Kennzeichnungspflicht von gentechnisch erzeugten Lebensmitteln“, so Gottfried Härle, Inhaber der Brauerei Clemens Härle und Mitinitiator von KMU gegen TTIP. „Das greift das  Geschäftsmodell vieler ökologisch orientierter Lebensmittelerzeuger in den Grundfesten an.“ Ein anderes Problem ist zum Beispiel der Abbau von Öl- und Teersand: Dieser ist in Kanada gesetzlich nicht ausreichend geregelt. „CETA würde den Export dieser stark umweltschädlichen Energiequelle fördern – zulasten der weiteren Entwicklung von regenerativen Energien in Europa“, ist Härle überzeugt.

Geht es nach der EU, so soll CETA zur Blaupause für künftige Handelsabkommen werden. Einmal etabliert, werden sich Instrumente wie die Regulatorischen Kooperation dann auch bei TTIP kaum noch verhindern lassen. „Hier sehen wir ein großes Risiko“, so Immendorf. „Der Abbau von Doppelzertifizierungen durch TTIP hat sich als leeres Versprechen herausgestellt. Im Gegenteil: Europäischen Unternehmen droht ein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem mächtigen amerikanischen Markt mit ganz anderen Standards in der Produktion“, so Immendorf weiter.
Zitate aus den Reden:

Frank Immendorf, Geschäftsführer Egovision GmbH, Mitinitiator von KMU gegen TTIP

„Der Kern beim Investorenschutz im Rahmen von CETA und TTIP ist nicht der Schutz von getätigten Investitionen, sondern die Möglichkeit, für nicht getätigte Investitionen den entgangenen Gewinn einzufordern. Damit wird die Orientierung am Gemeinwohl aufgegeben, zugunsten einer Rechtsauffassung, die sich an privaten Gewinnen misst.“

Gottfried Härle, Inhaber Brauerei Clemens Härle, Mitinitiator von KMU gegen TTIP

„Wir setzen als Brauerei in vierter Generation auf vertrauensvolle Lieferbeziehungen zu Bauern aus der Region – und auf gentechnikfreie Rohstoffe für unser Bier. TTIP und CETA hätten fatale Auswirkungen auf unsere langjährigen Lieferanten – es ist zu befürchten, dass das regionale und gentechnikfreie Sourcing damit nicht mehr umzusetzen wäre. Zudem dürften die Kanadier mit CETA zwar kein Bayerisches Bier brauen – dafür aber Bavarian Beer oder Bières Bavaroise. Das werden wir nicht hinnehmen.“

Axel Kaiser, Geschäftsführer Denttabs, Beirat KMU gegen TTIP
„In kosmetischen Produkten sind in Amerika genau 11 Substanzen verboten, in Europa sind es 1.300. Mit TTIP und CETA besteht die Gefahr, dass die bisher erlaubte Zahl an Inhaltsstoffen weiter aufgeweicht wird. Das ist für ein qualitätsorientiertes Unternehmen wie uns ein krasser und unfairer Wettbewerbsnachteil."

In der Reihe "TTIP in der Diskussion" ist bisher erschienen:
• TTIP und Maschinenbau/Elektronikindustrie
 (http://www.kmu-gegen-ttip.de/content/download/1616/40948/file/160204_Pressemitteilung_KMU_gegen_TTIP_Factsheet%20Maschinenbau.pdf) 
• TTIP und Handwerk
(http://www.kmu-gegen-ttip.de/content/download/1629/40989/file/160608_Faktenblatt_TTIP_in_der_Diskussion_Handwerk.pdf)
• TTIP und Gesundheitswesen/Pharma
(http://www.kmu-gegen-ttip.de/content/download/1633/41001/file/160713_TTIP_in_der_Diskussion_PharmaGesundheitswesen.pdf)
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter http://www.kmu-gegen-ttip.de.
Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“   mailto:info@kmu-gegen-ttip.de

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Wirtschaftsinitiative KMU Bündnis gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP.
Es reden auf den Podien:
• Köln: Frank Immendorf, Geschäftsführer Egovision GmbH, Mitinitiator von KMU gegen TTIP
• Stuttgart: Gottfried Härle, Inhaber Brauerei Clemens Härle, Mitinitiator von KMU gegen TTIP
• Berlin: Axel Kaiser, Geschäftsführer Denttabs, Beirat KMU gegen TTIP
Gerne vermitteln wir Ihnen vorab oder im Umfeld der Demonstration Interviews mit den Referenten.

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sehen in CETA und TTIP mehr Risiken als Chancen. Die Arbeitsgemeinschaft KMU gegen TTIP gibt diesen kritischen Unternehmen eine Stimme.

Zitate aus den Reden:

Frank Immendorf:
„Der Kern beim Investorenschutz im Rahmen von CETA und TTIP ist nicht der Schutz von getätigten Investitionen, sondern die Möglichkeit, für nicht getätigte Investitionen den entgangenen Gewinn einzufordern. Damit wird die Orientierung am Gemeinwohl aufgegeben, zugunsten einer Rechtsauffassung, die sich an privaten Gewinnen misst.“

Gottfried Härle:
„Wir setzen als Brauerei in vierter Generation auf vertrauensvolle Lieferbeziehungen zu Bauern aus der Region – und auf gentechnikfreie Rohstoffe für unser Bier. TTIP und CETA hätten fatale Auswirkungen auf unsere langjährigen Lieferanten – es ist zu befürchten, dass das regionale und gentechnikfreie Sourcing damit nicht mehr umzusetzen wäre. Zudem dürften die Kanadier mit CETA zwar kein Bayerisches Bier brauen – dafür aber Bavarian Beer oder Bières Bavaroise. Das werden wir nicht hinnehmen.“

Axel Kaiser:
„In kosmetischen Produkten sind in Amerika genau 11 Substanzen verboten, in Europa sind es 1.300. Mit TTIP und CETA besteht die Gefahr, dass die bisher erlaubte Zahl an Inhaltsstoffen weiter aufgeweicht wird. Das ist für ein qualitätsorientiertes Unternehmen wie uns ein krasser und unfairer Wettbewerbsnachteil."

Kontakt:
Kai Weller, Agentur Ahnen&Enkel
mailto:weller@ahnenenkel.com
Mariannenstraße 9-10        0176 24569084
10999 Berlin                    http://www.ahnenenkel.com

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