Prostituiertenschutzgesetz: Ziel verfehlt
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Berlin - Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur gemeinsamen Pressekonferenz
ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irreführend. Denn der aktuell in der Koalition abzustimmende Entwurf sieht eine Reihe von Pflichten für Prostituierte vor, mit denen sie überwacht und kontrolliert werden sollen. Die ursprünglichen Ziele des Gesetzes, nämlich die Rechte von Prostituierten zu stärken, sie vor Gewalt, Zwang, Ausbeutung und vor gesellschaftlicher Stigmatisierung zu schützen, werden von diesem Entwurf weit verfehlt; er geht stattdessen in die entgegengesetzte Richtung.
Zu dieser Einschätzung kommt ein Bündnis aus Deutschem Frauenrat, Deutscher AIDS-Hilfe, Deutschem Juristinnenbund, Diakonie Deutschland, Dortmunder Mitternachtsmission und dem Notdienst Frauentreff Olga. Schon Anfang des Jahres hatte dieses Bündnis auf der Grundlage der Eckpunkte für ein Prostituiertenschutzgesetz davor gewarnt, Menschenhandel und Prostitution miteinander zu vermengen und dadurch die Situation legal arbeitender Prostituierter zu verschärfen.
Nun liegen detaillierte Stellungnahmen der Organisationen zum aktuellen Referentenentwurf für ein ProstSchG vor,
Es sprechen und stehen für Fragen zu Verfügung:
- Prof. Dr. Maria Wersig, Deutscher Juristinnenbund e.V., Vorsitzende der Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich
- Maria Loheide, Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband e.V., Vorstand Sozialpolitik
- Marianne Rademacher, Deutsche AIDS-Hilfe, Frauenreferentin
- Andrea Hitzke, Leiterin der Dortmunder Mitternachtsmission e.V., Beratungsstelle für Prostituierte, ehemalige Prostituierte und Opfer von Menschenhandel
- Monika Nürnberger, Teamleitung Frauentreff Olga, Notdienst für Suchtmittelgefährdete und -abhängige Berlin e.V.
- Susanne Kahl-Passoth, Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats
Nach der Konferenz werden wir hier Weiteres berichten.
Ulrike Helwerth
Presse- und Öffentlichkeitsreferentin
Deutscher Frauenrat
Axel-Springer-Str. 54a
D-10117 Berlin/ Germany
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Kontakt:
Holger Wicht
Pressesprecher
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